Schlagwort: Recht

Drei Fundstücke aus der Umlaufmappe

1) Caspar/Neubauer: »Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt« – »Reichsbürger« in der real existierenden Bundesrepublik (LKV 2017, 1)

Reinhard Neubauer ist wirklich sehr unterhaltsam (ich habe den mal in einer Fortbildungsveranstaltung gesehen), aber das hat Astrid Lindgren nicht verdient. Der Vorgängeraufsatz hieß übrigens »Durchs wilde Absurdistan«. Das Thema ist inzwischen ziemlich ernst, worauf die Autoren auch hinweisen.

2) Fuchs: Besprechung zu: Bergmann: Versinkende Inselstaaten. Auswirkungen des Klimawandels auf die Staatlichkeit kleiner Inselstaaten (DVBl. 2017, 238)

Völkerrechtlich setzen Staaten herkömmlich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt voraus. Was passiert mit der Staatlichkeit, wenn ein Staat buchstäblich untergeht? Die Autorin schlägt vor, für diese Fälle ein neues Völkerrechtssubjekt zu schaffen: die entterritorialisierten souveränen Personenverbände. Das wird die Reichsbürger auch interessieren.

3) Bickenbach: Kampf gegen eine Hydra – Rechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus (DVBl. 2017, 149)

Der Aufsatz ist noch vor dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden und stellt das Konzept der wehrhaften Demokratie im Allgemeinen und im konkreten Gesetzesvollzug dar. Den Bezug auf die Hydra-Gestalt finde ich übertrieben, gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens seine (exekutive) Aufgabe nicht gemacht.

13.03.2017

Der Tag mäandert dahin. Vormittags in der Bibliothek mit den Sichtbetonwänden. Alle Bücher zum Naturschutzrecht beiseite gelegt, die älter als fünf Jahre sind. Davon ist nichts mehr wahr, von meinem Studium ganz zu schweigen. Vielleicht sollte ich so ein juristischer Wutbürger werden: Schuldrechtsreform rückgängig machen! Europarecht abschaffen! Umgehende Wiederherstellung des Instituts des besonderen Gewaltverhältnisses! Mittags zeigt mir mein Physiotherapeut auf dem Flur der Klinik, wie ich richtig gehen soll. Das Knie gedanklich ganz leicht nach innen drehen, so wie wir es gerade geübt haben. Am Nachmittag im Büro ein plötzlicher Schreibfluss und ich bleibe länger.

Am Abend höre ich die Geschichte von der albanischen Familie, die heute morgen um halb sechs aus der Wohnung geholt wurde. Der Vater sollte mit den drei Kindern ins Flugzeug, der Antrag der kranken Mutter läuft noch. Die Familie hat Unterstützung, die Ausländerbehörde, Anwalt und Gericht abgeklappert haben. Die große Tochter durfte schließlich bei ihrer Mutter bleiben und am Ende fuhren auch die anderen drei vom Flughafen hierher zurück. Alles ist nur aufgeschoben.

26.01.2017

Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Das ist eine immer wiederkehrende Formel für das, was sonst mit dem schönen Oxymoron Überzeugungsgewissheit bezeichnet wird. Niemand weiß genau, was geschehen ist, aber trotzdem muss der juristischen Entscheidung ein feststehender Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Das ist ein Dilemma, über das man sich mit solchen Formeln hinwegtrösten kann. Ich habe heute mal nachgesehen, woher die Formulierung eigentlich stammt. Sie ist viel jünger als ich dachte (Bundesgerichtshof 1970) und meine kleine Recherche führte zum lesenswerten Anastasiafall. Ich beneide Menschen, denen solche Wendungen einfallen. Law is poetry.

04.01.2017