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Drei Fundstücke aus der Umlaufmappe

1) Caspar/Neubauer: »Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt« – »Reichsbürger« in der real existierenden Bundesrepublik (LKV 2017, 1)

Reinhard Neubauer ist wirklich sehr unterhaltsam (ich habe den mal in einer Fortbildungsveranstaltung gesehen), aber das hat Astrid Lindgren nicht verdient. Der Vorgängeraufsatz hieß übrigens »Durchs wilde Absurdistan«. Das Thema ist inzwischen ziemlich ernst, worauf die Autoren auch hinweisen.

2) Fuchs: Besprechung zu: Bergmann: Versinkende Inselstaaten. Auswirkungen des Klimawandels auf die Staatlichkeit kleiner Inselstaaten (DVBl. 2017, 238)

Völkerrechtlich setzen Staaten herkömmlich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt voraus. Was passiert mit der Staatlichkeit, wenn ein Staat buchstäblich untergeht? Die Autorin schlägt vor, für diese Fälle ein neues Völkerrechtssubjekt zu schaffen: die entterritorialisierten souveränen Personenverbände. Das wird die Reichsbürger auch interessieren.

3) Bickenbach: Kampf gegen eine Hydra – Rechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus (DVBl. 2017, 149)

Der Aufsatz ist noch vor dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden und stellt das Konzept der wehrhaften Demokratie im Allgemeinen und im konkreten Gesetzesvollzug dar. Den Bezug auf die Hydra-Gestalt finde ich übertrieben, gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens seine (exekutive) Aufgabe nicht gemacht.